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Dienstag, 7. Februar 2012

Hartz4 und die Unfähigkeit der Politik zur Logik

Wenn Verwandte Hartz-IV-Empfängern zur Tilgung ihrer Girokontoschulden Geld schenken, führt dies zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II. Denn sobald die Schenkung dem Arbeitslosen nach Erstellung des Hartz-IV-Bescheides zufließt, müsse es als Einkommen mindernd auf die Hilfeleistung angerechnet werden, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Damit bekräftigten die Richter die bisherige Rechtsprechung des BSG. ((Az.: B 4 AS 200/10)

Das der Hass4all- Empfänger allerdings bis zu 16 % Zinsen auf die Schulden bei der Bank zahlen muss, wird nicht berücksichtigt. Diese Zinsen schmälern nach diesem Urteil die Summe der monatlichen Leistung des Hartz4 Beziehers.
Geldgeschenke, die zur Schuldentilgung gedacht sind anzurechnen, widerspricht jeder Moral.
Sie widersprechen sich aber selber:
Darlehen zählen bei Hartz-IV-Empfängern nicht zum Einkommen. Muss das Geld zurückgezahlt werden, stellt das Darlehen keinen Vermögenszuwachs dar, entschied das Sozialgericht Dortmund.  (AZ: Sozialgericht Dortmund S 22 AS 66/08).
 

 Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch mehr auf staatliche Unterstützung, wenn sie etwa bei Glücksspielen eine größere Summe Geld gewinnen. Der Gewinn müsse wie ein Einkommen gewertet werden, mit dem der Gewinner seinen Lebensunterhalt bestreiten könne, entschied das Sozialgericht Frankfurt. (Az.: S 32 AS 788/11 ER).

Ein Gewinner der soviel gewinnt, das er nicht mehr auf Hartz4 angewiesen ist ,
braucht logischer Weise keine Unterstützung mehr. Diese Regelung bezieht sich auf Summen unterhalb von ein-zweihundert Euro.
Das der Empfänger sein Einkommen vorher mit der Bezahlungen geschmälert hat, wird nicht anerkannt. Jeder andere darf Investitionskosten vom Gewinn abziehen. Die Regelung verstößt gegen den Gleichstellungsgrundsatz.

Erhalten Hartz-IV-Empfänger von ihrem Jobcenter eine Möbel-Erstausstattung für ihre Wohnung, müssen sie den Fernseher selbst bezahlen. Das Fernsehgerät ist für eine geordnete Haushaltsführung nicht erforderlich, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Damit Langzeitarbeitslose ihr Grundrecht auf Information wahrnehmen können, könne das Jobcenter aber für den Kauf eines Fernsehers ein Darlehen gewähren (Az: B 14 AS 75/10 R).

Wie da schon steht "Kann". Nicht jedes Amt gibt Kredit für dieses Grundrecht.

Die Kosten für Nachhilfeunterricht von jugendlichen Hartz-IV-Empfängern werden nach dem Gesetz nur übernommen, wenn der Unterricht erforderlich und geeignet ist, die wesentlichen Lernziele zu erreichen. Werden trotz Nachhilfe die Noten des Schülers schlechter, kann auch gegen eine Kostenübernahme entschieden werden (Az: S 26 AS 463/11 ER).

Die Notwendigkeit von Nachhilfeunterricht muss vor Inanspruchnahme mit geradezu forensischer Genauigkeit vom Antragsteller belegt werden. An dieser Hürde scheitern die meisten Antragsteller. Wenn ein Lehrer sagt, das Kind braucht Nachhilfe, sollte das für die Jobcenter ausreichend sein. Dies lassen es lieber auf eine Klage ankommen.

 Hartz-IV-Bezieher haben bei der Konsultation eines Rechtsanwalts nicht automatisch Anspruch auf staatliche Finanzhilfen. Hartz-IV-Empfänger bekämen einen Anwalt nur dann bezahlt, wenn sie etwa mangels ausreichender Rechtskenntnisse wirklich einen benötigten, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 1 BvR 1974/08).

Jeder der Geld hat, hat Rechtsanspruch auf einen Anwalt.
Hartz4bezieher sollen über juristische Bildung verfügen.
Die juristischen Kenntnisse eines Hartz4beziehrs werden nie an die eines Anwaltes heran reichen.
Der Leistungsempfänger wird vom Rechtssystem schlechter gestellt.

Die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Beziehern dürfen nach einem Umzug in ein anderes Bundesland nicht begrenzt werden. Damit bekam ein 56-jähriger Mann Recht, der aus dem bayerischen Erlangen nach Berlin gezogen war und dort monatlich höhere Mietkosten in Höhe von 107 Euro geltend gemacht hatte (Az.: B 4 AS 60/09 R).

Dies Regelung sorgt für Ghettobildung und schränkt die persönlichen Rechte auf Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnortes ein.


Die Behörden dürfen die Gewährung von Kindergeld vollständig auf die Hartz-IV-Zahlungen für Langzeitarbeitslose anrechnen. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sei durch die Anrechnung des Kindergelds nicht verletzt, befanden die Richter des Bundesverfassungsgerichts. (Az.: 1 BvR 3163/09).

Diese Regelung stellt eine Schlechterstellung dar. Andere Kinder erhalten sozusagen das Geld als Steuerausgleich.
Die Hartz4kinder müssen von ihren Einkommen volle Steuern abführen die ca. 10% des gesamten Regelsatz ausmachen. (MwSt. 19% Lebensmittel 7%),
welche die anderen Eltern für ihre Kinder in Form von Kindergeld erhalten.

 Kinder aus Hartz-IV-Familien haben keinen Nutzen von größeren Geldgeschenken zu besonderen Anlässen. Alle 50 Euro pro Jahr übersteigenden Zuwendungen sind als Einkommen anzurechnen und führen damit zu einer Kürzung der Grundsicherungsleistung. (Landessozialgericht Sachsen Az.: L 2 AS 248/09)

Geschenke an Kinder als deren Einkommen zu berechnen, zeigt einfach nur die Verkommenheit diese Regimes. Woher sollen Kinder moralische Werte nehmen, wenn schon der Staat in dem sie leben keine hat ?

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Überprüfung der Regelleistungen von Hartz-IV-Empfängern und deren Kindern angeordnet. Nun haben die Richter in einem Beschluss klar gestellt, dass es aber nicht rückwirkend mehr Geld geben wird – weder bei der Regelleistung noch aufgrund der Härtefallregelung. (Az.: 1 BvR 395/09)

Jeder Politiker oder andere Staatsangestellte hätte Anspruch auf rückwirkende Leistung, wenn  sein Gehalt sich als nicht verfassungskonform raus stellen würde.

Schulkinder von Hartz-IV-Empfängern können auch Tagesausflüge bezahlt bekommen, wenn sie für die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt notwendig sind. (Az.: B 14 AS 1/09 R). Mit dem Urteil des Bundessozialgerichts bekam ein Schüler aus Bochum Recht, dem die Kostenübernahme für zwei Tagesausflüge vor einer Ski-Freizeit nicht bewilligt wurde.

"Können" . Oft muss geklagt werden. Die Kinder werden so vom kulturellem Leben abgeschnitten und offen diskriminiert.

Hartz-IV-Familien bekommen keine Sonderzahlung vom Amt, wenn ihre Kinder aus der Kleidung schnell herauswachsen. Die höchsten deutschen Sozialrichter sehen darin keinen Härtefall. Bei Kindern gehöre die Notwendigkeit, Kleidung wegen des Wachstums und des erhöhten Verschleißes in kurzen Abständen zu ersetzen, zum regelmäßigen Bedarf (Az: B 14 AS 81/08 R).

Die Gesetzesgeber dieser Farce bekommen jeden Monat  u.A. Pauschalen für Dienstkleidung in doppelter Hunderter - Höhe, die im steuerfreiem Zuschuss zu den Diäten enthalten ist. Kinder in zu kleine Lumpen herumlaufen zu lassen, ist  für unsere höchsten Richter kein Problem. Sie selber würden aber einen neuen Anzug  von Aldi als unangemessene Kleidung beim "Sichselberrepräsentieren"
bezeichnen. Bei Kindern kann man ja ruhig sehen woher sie kommen.
Das hält die staatlich geförderten Schichten schön auseinander.

Sanktionen und Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge sind laut Bundessozialgericht nur dann zulässig, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen oder ein entsprechender Verwaltungsakt erlassen wurde (Az: B 4 AS 20/09 R). Über die Folgen von Verstößen muss die Behörde konkret und verständlich informieren (Az: B 4 AS 30/09 R).

Die Leistungsempfänger bekommen überhaupt keine Leistung,
wenn sie dieses erpresserische Werk mit dem Namen "Eingliederungsvereinbarung" nicht unterschreiben.
Sie müssten dann Klagen, was 2-4 Jahre dauert.
Der Slogan dieses Regimes scheint zu sein
"Wer inzwischen verhungert ist, braucht auch keine Leistung mehr."

Ich könnte noch ellenlang so weiter machen.
Aber auch dieses Ende reicht um ein Fazit zu treffen.

Die Unfähigkeit der Politik hat sich mit Missachtung von Menschenrechten gepaart.
Heraus gekommen ist, wie sie es nennen,
"soziale Marktwirtschaft in einer Demokratie".
In Wahrheit ist es ein menschenverachtendes korruptes System,
ohne jeden Skrupel,
ausgelegt auf gnadenlosen Profit auf Kosten der Massen
mit Richtern die auch wieder sagen
"Wir haben uns nur an geltendes Recht gehalten".
Schon komisch, jede Diktatur beruft sich am Ende auf diesen Satz.
Das sie selber diese Rechtsprechung geschrieben und unterstützt haben vergessen sie dann.

Wir haben ein asoziales Parteien-Sozialkartell mit Hang zur Wirtschaftslobby
und Großfinanz.
Die Kinder im Jahr 2005 in Hartz4  einzugliedern ist ein Verbrechen,
gegen jede kindliche Seele die von betroffen ist.

Jedes Verbrechen folgt ja bekanntlich irgendeiner Logik und
wenn es die Unfähigkeit zur Logik ist.
Unsere Politik lässt grüßen...

übrigens:
Kleine Wiederholung Algebra:
Treffen sich ein männlicher Säugling welcher gleich zur Welt kommen soll
und ein frisch verstorbener Mann im Himmel.

Wie alt ist jeder einzelne von ihnen ?

38

Wieso ????  Frag die Statistik....

Treffen sich 5 Hartz4empfänger im Himmel.
1 ist beim 1 Eurojob von der Leiter gestürzt, tot
2 sind auf dem Weg zum Bewerbungstraining in Auto verunglückt, tot,
2 waren 55 und starben in einer Übungsfirma an Herzversagen.

Wie viele davon waren arbeitslos ???

Keiner

Wieso ??  Frag die Statistik des Arbeitsministeriums....



Kommentare:

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    1. ..da verdient ja auch keiner was dran....Mach das aber mal auf Dauer. Dann unterstellen die eine Art Einstandsgemeinschaft und Du kriegst keinen Cent mehr... Danke

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  2. jedesmal wenn ich sowas lese werde ich sowas von wütend, da könnte ich zum amokläufer werden, leider habe ich keine waffe, also bleibt mir nur die möglichkeit als "wutbürger" rum zu laufen,

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    1. Rebell...bitte keine Amokankündigungen oder Ähnliches, Wutbürger ist ok. Es reicht schon das der Gesetzgeber Amok läuft...Danke

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  3. HALLO,MIR HAT DAS JOB-CENTER MITGETEILT DAS ICH JA VOLLMACHT HABE ÜBER DAS KONTO VON MEINER MUTTER UND DA,DA GELD VORHANDEN IST HÄTTE ICH DARÜBER VERFÜGEN KÖNNEN ICH SOLL JETZT DIE JAHRE 2007-2009 ZURÜCKZAHLEN !!!! HABE EINEN ANWALT EINGESCHALTET.

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    1. ...Die lassen sich immer neuere Schikanen einfallen...Hauptsache die Statistik stimmt. Ich drück Dir die Daumen. Danke

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  4. Ein Gesetz das nach einem Verbrecher (HARTZ) benannt wird, kann ja nichts gutes bedeuten. Das dieses Wort HARTZ-IV Empfänger immer noch angewendet wird ist schon eine Schande in sich, aber es hat sich in den Köpfen so eingebrannt das man diese Hilfesuchenden so abstempelt.

    Die Gerichtsbarkeit in Deutschland ist mittlerweile nur gegen den "kleinen" Mann, das zeigen sehr deutlich nicht nur die erwähnten Urteile sondern auch diverse andere, aus anderen Bereichen.

    Und das Ende ist noch nicht erreicht.... dem kann jeder sicher sein.

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    1. HARTZ-IV Empfänger ist kein Begriff aus der Beamtensprache. Dort heißen sie "Leistungsempfänger nach SGB § Blabla". Hartz4 ist Volksmund, der sich sogar bei den Debatten der Politik festgesetzt hat. Früher hieß das Volksgerichtshof, in der DDR und heute wohl Parteiengerichtshof ? Danke

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  5. Wer eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibt, bekommt sie automatisch per Verwaltunsakt zugestellt. Daher bekommen Personen, die eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben trotzdem ihr Geld (Regelsatz).

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    1. ...mir sind Fälle bekannt, wo gesagt wurde "Entweder Sie unterschreiben, oder sie bekommen keine Leistung." Die Verwaltungsaktzustelleung ersetzt die Einwilligung per Unterschrift. Demnach liege ich doch irgendwie im grünem Bereich. Ohne Unterschrift oder Zwangszustellung - kein Geld. Danke

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