+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Sonntag, 22. Januar 2012

Eine Hand schmiert die andere

und beide zusammen das System

Was ist Wulff ?
Wulff ist der Spiegel für unser System.
Wir sind Papst, wir sind Weltmeister und wir sind Wulffland.

NiedersachsenVerbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken Gem. RdErl. d. MI, d. StK u. d. übr. Min. v. 1.9.2009 - 15.3-03102/2.4

2.1 Belohnungen, Geschenke, sonstige Vorteile
Belohnungen und Geschenke sind alle Zuwendungen in Bezug auf das Amt, auf die die Beamtin oder der Beamte keinen Rechtsanspruch hat und die sie oder ihn materiell oder auch immateriell objektiv besser stellen (Vorteil). Ein Vorteil besteht auch dann, wenn zwar die Beamtin oder der Beamte eine Leistung erbracht hat, diese aber in keinem angemessenen Verhältnis zur gewährten Gegenleistung steht.

Ein derartiger Vorteil kann beispielsweise liegen in a) der Zahlung von Bargeld, b) bargeldähnlichen Zuwendungen (z.B. Gutscheine, Eintritts-, Telefon- oder Geldkarten, Jetons), c) der Überlassung von Gegenständen (z.B. Schmuck, Fahrzeuge, Baumaschinen), d) besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z.B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen, Berechtigungsscheine, Rabatte), e) der Zahlung unverhältnismäßig hoher Vergütungen für private - auch genehmigte - Nebentätigkeiten (z.B. Vorträge, Gutachten), f) der Vermittlung oder der Vergabe von Nebentätigkeiten, g) der Überlassung von Fahrkarten oder Flugtickets, der Mitnahme auf Reisen oder Bewirtungen, h) der Gewährung von kostenloser oder unangemessen verbilligter Unterkunft, i) einer besonderen Ehrung oder Einladung zu einer besonderen Veranstaltung (z.B. Regattabegleitfahrten, Jagd, „Tannenbaumfeste”, Galaveranstaltungen, Konzerte, Verlosungen, Empfänge, Präsentationen), j) erbrechtlichen Begünstigungen (z.B. Einsetzung als Erbe, Bedenken mit einem Vermächtnis), k) der Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen, l) der Überlassung von sonstigen - auch geringwertigen - Zuwendungen und Geschenken.

Ein Müllmann wäre schon lange, mit einem anschließendem Strafverfahren, gefeuert worden.
Bei Wulff sieht die Staatanwaltschaft keinen Grund.

Warum auch, wir haben ja jetzt Parteiengerichtshöfe.
(Die Richter müssen sich ja nach den Gesetzen der Parteien richten, wie immer)
Volksgerichtshöfe, kann man sie ja nicht nennen, die Todesstrafe wurde in Deutschland abgeschafft.
Obwohl..in der EU ja wieder nicht mehr...

Der typische Vertreter der deutschen Bürger geht bei der Lobby ein und aus.
Von Öko-Strom Lobby über Autolobby, Bankenlobby und Versicherungslobby.
In jeder ist auch die Politik vertreten, und oder ist gegen Bezahlung
Berater oder Gastsprecher. Von den Gala`s  die von der Lobby spendiert werden,
rede ich erst einmal überhaupt nicht.
Klar, Wirtschaft und Politik müssen ja irgendwie zusammen kommen.
Und wenn es im Puff bei Kokain und Nutten ist, sie tun etwas für`s Volk.

Und für das "Zusammenkommen" da gibt es denn auch Gagen
in mehrfach Tausender Höhe für einen 10 Minuten Gastvortrag eines Politikers vor seiner Lobby.
Die Gage hängt natürlich von der "Wichtigkeit" des Politikers ab.
Entlohnung nach Fähigkeit geht ja nicht, da müssten die meisten ja Geld mitbringen.

Nun frage ich aber, der Politiker kassiert Steuergelder dafür,
das er seine Arbeit als Abgeordneter macht.
Er spricht als Politiker vor der Lobby, die auch Bürger sind.
Es sind zwar die besseren, aber sie sind wirklich auch Bürger.

Macht er dabei nicht seine vom Bürger bezahlte Arbeit als Abgeordneter ?
Reisekosten und Spesen, auch so ein lustiges Steuergeldverbrennungswort,
gibt es Extra.
Warum aber die doppelte Bezahlung ?
Das Geld was sie dort während ihrer Arbeitszeit dazu verdienen,
geht nicht an den Arbeitgeber, den Bürger,
es verschwindet in den Taschen der Vertreter.


Die Politiker,
die nach unten schauen und Teile der Bürger als asoziale Sozialschmarotzer bezeichnen,
leben nicht nur von Steuergeldern, sie sorgen auch noch für andere Steuerverschwendung.

Die Feierlichkeiten die ihnen die Lobby spendiert,
die Ansprachen die von der Lobby an sie bezahlt werden,
werden durch die Lobby als Werbungskosten, steuerlich abgesetzt.
Das Geld fehlt beim Fiskus.
Wenn das Geld in der Steuerkasse knapp wird, stellt sich der Politiker dann hin
und zeigt auf die einfachen Bürger "Schaut, der da, und das da, das ist zu teuer".

Rechnet man nun noch die Dumpinglöhne, die in Deutschland von der Regierung gefördert werden
um der Lobby Wachstum durch Lohnkosteneinsparung, zu bescheren,
und damit Rückläufige Sozialabgaben produziert,  dazu, weiß man schon, das es noch schlimmer werden wird.
Ist aber nicht schlimm, muss nur der einfache Steuerzahler für aufkommen,
nicht die Politik oder gar die Politiker.

Sie scheren sich einen Dreck um den Bürger.
Das Ergebnis ihrer "Politik"ist offen zu sehen.
Für die Versicherungen gibt es jede Menge Gesetze, wie Helmpflicht,
Gurtpflicht und und und, die Schaden nicht nur von den Bürgern abwenden,
vor allem schützen sie die Versicherungen vor finanziellen Schäden.
Die Schadensbilanzen, sie prahlen damit, sind durch gesetzliche Regulierung rückläufig.
Mir ist aber keine Versicherung bekannt, die nach Gesetzen die für sie geschrieben wurden,
billiger geworden ist.

Autolobby, Bankenlobby, Energielobby, Pharmalobby und wie sie alle heißen, werden mit Rettungsschirmen, Subventionen und Gesetzen wie Schadstoffabgaberegulierungen, Energiesparverordnungen, TÜV usw. verwöhnt.
Sie dürfen das Geld, was sie den Politikern dafür in den Rachen schmeißen,
sogar noch von der Steuer absetzen.

Der Bürger darf dieses verkommene System,
mit staatlichen verordneten Einschränkungen seiner Persönlichkeit und Rechten,
mit neuen Steuern und immer höheren Preisen, bezahlen.

Nicht Wulff ist das Problem. Er ist nur ein Teil davon.

Das Problem ist der Lobbyisten-Parteiensumpf, in dem Lobby und Politik,
zusammen Gesetze geschrieben haben,
um ihren Profit zu optimieren und vor ihren Gesetzen,
ihre Hände in Unschuld zu waschen.

Aber selbst unter einem Wasserhahn bekommen sie die Hände nicht sauber.
Aus den Leitungen fließt Wasser,
über ihre Hände in den Abfluss und damit zum Schmutzwasser,
was genau so durch Lobbyarbeit für sie profitabel, reguliert wurde.

Das ganze Sozialparasitenkartell der Parteien und deren Sumpf gehören ausgehoben,
wer bis zum Hals drinnen steckt, der kann nur noch,
mit einem Seil und etwas Gewalt daraus befreit werden...

Bei dieser Parasitenpopulation hilft nur noch der Kammerjäger.

 Aufgabe einer, wie sie es nennen, demokratisch gewählten Regierung ist es nicht,
der Wirtschaft bei eigener Mißwirtschaft zu helfen und deren Profit mit Subventionen
und mit Gesetzen zu sichern,
sondern den Bürgern eine staatliche Verwaltung im Sinne der Bürger zu stellen.

Ruiniert sich ein Bürger der über seine Verhältnisse lebt oder  verkalkuliert sich ,
hilf diesem, der Staat ja schließlich auch nicht.

Warum auch, daran verdient der Politsumpf ja nichts...

1 Kommentar:

  1. Realität, ungeschönt und ungeschminkt. Danke

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