Berlin:(hib/STO) Im Oktober vergangenen Jahres sind in Deutschland 87 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8109) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/7849) hervor.
Bis zum 28. November sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Oktober 2011 insgesamt 1.394 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter
138 Gewalttaten und 613 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 751 Tatverdächtige ermittelt werden. 129 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.
Von den 1.394 Straftaten entfielen laut Antwort 772 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 30 angegeben und die der Verletzten mit 27.
Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 353, von denen 52 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 26 Verletzte registriert.
122 Straftaten, darunter 42 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 21 Verletzte verzeichnet.
Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 147, von denen 14 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten mit 13 angegeben.
Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. November 2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.
Macht
27 Verletzte durch Rechte bei 30 Gewalttaten
26 Verletzte durch Linke bei 52 Gewalttaten
21 Verletzte durch Ausländerkriminalität bei 42 Gewalttaten
13 Verletzte bei sonstigen 14 Gewalttaten
Wenn von 772 Straftaten, politisch rechts motivierter Kriminalität, 613 Propagandadelikte
waren,
wurden also 613 Leute belangt, weil sie ihr Maul nicht halten konnten
und deren Meinung gesetzlich, ob man sie nun toll findet oder nicht sein mal dahingestellt,
verboten ist.
Bleiben 159 rechtsmotivierte Straftaten übrig,
die mit den Handlungen der Linken, Ausländerkriminalität und Sonstige,
gleich zu setzen wäre.
159 rechte Straftaten stehen gegen 353 linke Straftaten und 269 AuslKr./Sonst.
Wäre Linkenpropaganda und rassistisch, menschenverachtende Äußerungen durch die Sonstigen, genau so verboten, wie die der Rechten,
denn viel menschenfreundlicher war das Kommunistische Regime auch nicht,
und die Bereicherungen für Deutschland halten
auch nicht gerade mit Feinheiten hinterm Berg,
würde die Statistik noch negativer ausfallen.
Diese Statistik sagt nur aus, die Rechten und Sonstige schlagen kräftiger zu,
Linke und kriminelle Ausländer begehen mehr politisch motivierte Gewalttaten,
und dürfen sagen was sie wollen, ohne gleich vorm Kadi zu landen.
Denkt im Bundestag auch mal einer darüber nach,
das mit diesem Bericht die ganze Regierungspropaganda nach hinten losgehen kann ?
übrigens:
Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird,
die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern.
Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger,
seine Tyrannei als Erfolg feiert.
in welchem Teil der Statistik findet man die volksverhetzenden Aussagen einer Angela Merkel? Links, wegen FDJ-Vergangenheit? Rechts, wegen Papst in Arsch kriechen? Oder sonstige, wegen Kriegshetze für Obama und Konsorten?
AntwortenLöschen...das läuft unter Agitation für Demokratie und ist strafrechtlich nicht relevant, genau so wie ganze Völker unter Generalverdacht zu stellen oder Hart4bezieher als Schwarzarbeiter, die es sich im Staat bequem gemacht haben, zu bezeichnen.
AntwortenLöschenWir haben eben "keinen Anspruch auf Demokratie für die Ewigkeit."
Nur auf das, was sie so nennen...
...ich kann ja mein Maul auch nicht halten, bin ich dann ein "Rechter"? Und wenn ich der Meinung bin ( und das bin ich ) das in der DDR nicht alles schlecht war, bin ich dann ein "Linker"? Oder sollte ich mir unter "sonstige" einordnen lassen weil ich gegen alles bin was uns schadet? Hmmmm, schwer zu beurteilen :D
AntwortenLöschen@rebell Eindeutig...."Sonstige2..., und definitiv kriminell, was sonst ;-)
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